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AGB
Präambel
Herr Ralf Pagel (im folgenden: DAS WASSERBETT) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken einen Webshop und bietet seinen Kunden auf dieser Website diverse Artikel zum Kauf an.
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und DAS WASSERBETT. Alle Vereinbarungen, die zwischen DAS WASSERBETT und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und / oder im Gewicht des Produkts.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der zur Abgabe eines Angebots auffordert. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "jetzt bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab.
2.3 Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung Seitens DAS WASSERBETT folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme des Kaufvertrages hängt von DAS WASSERBETT ab und kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per Email, Telefon oder Lieferung der Waren zustande.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit – auch vor Vertragsschluss – unter dem Link "AGB" und "Widerrufsrecht" einsehen, von dort herunterladen oder speichern. Wir speichern Ihre Bestelldaten nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preise, die von DAS WASSERBETT innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%.
Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce über unseren Webshop gültig und verstehen sich zzgl. Porto und Verpackungskosten.
4.2 Sofern das gekaufte Angebot gültig und lieferbar ist, gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Im übrigen gilt Nr. 5 der AGB.
4.3 Bestellte Ware wird gegen Vorkasse geliefert. Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung.
4.4 Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Unser Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5. Lieferung und Liefervorbehalt, Porto und Verpackungskosten
5.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands, nach Österreich und Benelux. Artikel werden mit DHL versendet. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang.
5.2 Bei der Lieferung innerhalb Deutschland fallen € 4,90 für Porto und Versandkosten an, nach Österreich/Benelux fallen € 9,90 für Porto und Verpackungskosten an.
6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ralf Pagel
-das wasserbett-
Jurastraße 22
D-73105 Dürnau
Fax 07164/14988-29
mail@wasserbett-gp.de
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi-derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen
In der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung der BGB-InfoV ist ein neuer Mustertext für die Widerrufsbelehrung in Textform enthalten. Hierin sind die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist umfassend beschrieben. Den genauen Wortlaut der genannten Vorschriften können Sie durch einen Klick auf die nachfolgenden Paragrafen erfahren:
§ 312c Abs. 2 BGB , § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV , § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB , § 3 BGB-InfoV
7. Rücksendekosten bei Widerruf
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung.
8. Eigentumsvorbehalt
Sollte eine Lieferung aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Solange DAS-WASSERBETT noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde das Wasserbett unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
9. Gewährleistung, Garantie
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
9.1 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.
9.2 Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Nr. 9.3 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.3 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit DAS WASSERBETT nach Nr. 9.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
9.4 Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist im Zweifel als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien von DAS WASSERBETT müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantierklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
10. Haftung
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet DAS WASSERBETT uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet DAS WASSERBETT uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
10.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet das Wasserbett, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet das Wasserbett gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
10.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
11. Kundendienst/Beanstandungen des Kunden
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Produkten und / oder bei Beanstandungen, Lob und Kritik an Herrn Ralf Pagel unter der im Impressum genannten Adresse. Sie können Anfragen und Beanstandungen auch telefonisch oder per E-Mail an uns richten.
12. Schlussbestimmungen
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DAS WASSERBETT in 73105 Dürnau vereinbart.
73105 Dürnau, im November 2011
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